Der Bundesrat will dem Parlament im Frühling Vorschläge unterbreiten, damit in Zukunft eine Bankenrettung à la Credit Suisse nicht mehr nötig sein wird. «Wir müssen handeln - wir haben keine andere Wahl», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview mit der «NZZ» (Ausgabe 27.12.)

«Wir müssen dafür sorgen, dass eine Grossbank untergehen kann, ohne im schlimmsten Fall ein ganzes Land in den Abgrund zu reissen», so die Bundesrätin weiter. Sie werde sich dafür einsetzen, dass «all die unangenehmen Fragen jetzt wirklich diskutiert werden». Das habe nichts mit Feindseligkeit gegenüber systemrelevanten Banken zu tun, sondern mit «unserer Verantwortung für die Volkswirtschaft der Schweiz».

Wie die Vorschläge an das Parlament aussehen werden, wollte sie nicht sagen. «Der Entwurf liegt vor. Aber ich kann der Diskussion im Bundesrat nicht vorgreifen.» Man werde dabei sicher auch einen Vergleich mit anderen Ländern machen und analysieren, wie streng die hiesigen Vorschriften seien. «Unser oberstes Ziel ist der Schutz des Staates und der Steuerzahlenden.»

Zur Rolle der Finma bei der Rettung der CS durch die UBS wolle sich Keller-Sutter nicht im Detail äussern. Es sei Sache der parlamentarischen Untersuchungskommission, das aufzuarbeiten. Angesprochen auf die Rolle des Bundesrates dabei, sagte sie: «Wir wählen zwar den Verwaltungsrat der Finma, aber dieser arbeitet unabhängig.» Der Bundesrat habe keine Weisungsbefugnis.

Abwicklung wäre theoretisch möglich gewesen

Grundsätzlich betonte die Bundesrätin im Interview: Der Untergang der CS sei in erster Linie auf unternehmerisches Versagen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Aktionariats zurückzuführen. «Die Führungsriege hat die Bank in den Untergang geführt. Das war ein jahrelanger Zerfallsprozess.»

Auf die Frage, ob man die Credit Suisse auch hätte abwickeln können, meinte Keller-Sutter: «Theoretisch wäre das möglich gewesen, aber nur unter enormen Risiken.» Die CS sei bereits auf den Eisberg aufgelaufen gewesen, sie wäre am Montag Konkurs gegangen, wenn am Sonntag keine Lösung vorhanden gewesen wäre.

Im Vergleich zur Übernahme durch die UBS wäre bei einer Abwicklung das Risiko grösser gewesen, dass die Liquidität verlorengehe, die der Bund gegenüber der Nationalbank garantiert gehabt habe, so Keller-Sutter weiter. Übrigens habe auch der UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst gesagt, eine Abwicklung wäre «reiner Masochismus» gewesen.

Für den Bundesrat sei der Fall jedenfalls klar gewesen: Wenn eine Lösung mit weniger Risiken und besseren Erfolgsaussichten vorliege, dürfe der Finanzplatz nicht zum Versuchskaninchen für die Praxistauglichkeit der Too-big-to-fail-Regeln werden, die noch nie bei einer Grossbank angewendet worden seien. «Wir durften nicht russisches Roulette spielen mit unserer Volkswirtschaft.»

(AWP)