18:10
US-Präsident Joe Biden will der Ukraine keine Raketensysteme zur Verfügung stellen, die eine solch grosse Reichweite haben, dass sie für Angriffe auf Russland genutzt werden könnten. Das sagt er in Washington. Ukrainische Regierungsvertreter fordern seit längerem ihre Verbündeten auf, das Land mit Waffen zu versorgen, die eine grosse Reichweite haben, wie etwa das Mehrfachraketenwerfer-System MLRS, dessen Geschosse Hunderte Kilometer weit fliegen können.
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Doch der Aufwand dürfte sich kaum lohnen: Putin will die Stadt Sjewjerodonezk um jeden Preis erobern https://t.co/txQ5eXC01b
— Blick (@Blickch) May 30, 2022
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17:50
Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin bei einer Aufhebung von Sanktionen gegen Moskau zu kräftigen Exporten von Düngemitteln und Lebensmitteln bereit. Das teilt der Kreml nach einem Telefonat von Putin mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan mit.
Ausserdem würde Russland bei einem Ende der Strafmassnahmen in Abstimmung mit der Türkei die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglichen.
Der Westen wirft Putin vor, die Welt mit einer Blockade des ukrainischen Getreides zu erpressen. Am Mittwoch hatte der russische Vize-Aussenminister Andrej Rudenko erklärt, Russland sei bereit, einen Korridor für Schiffe einzurichten, die Getreide aus der Ukraine bringen sollen. Im Gegenzug müssten aber einige Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
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17:15
Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra am Montag in Groningen mit. Grund sei, dass die Niederländer sich weigerten, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen.
Nach Angaben von GasTerra wird es aber nicht zu Versorgungsengpässen kommen, da bereits anderswo Gas eingekauft worden sei. Der Vertrag mit Gazprom läuft zum 1. Oktober aus
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17:00
Eine französische Journalistin ist nach Angaben des ukrainischen Aussenministeriums bei der Evakuierung aus der unmittelbaren Umgebung von Sjewjerodonezk getötet worden. Sie sei in einem Fahrzeug gewesen, das Zivilisten aus den Kampfgebieten bringen sollte und das von russischen Geschossen getroffen worden sei.
French journalist killed when an evacuation van from Severodonetsk/Lysychansk was hit by Russian shelling, Luhansk governor Haidai says.
— Yaroslav Trofimov (@yarotrof) May 30, 2022
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16:35
Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen. Auch das gelte es "redlicherweise" zu thematisieren, sagt der konservative Politiker im Vorfeld des EU-Gipfels zu den Abgeordneten des österreichischen Parlaments.
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16:15
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie am Montag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst."
Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie.
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15:50
Die Aktien einiger US-Unternehmen können ab sofort nicht mehr an der russischen Börse gehandelt werden.
Zum ausführlichen Bericht geht es hier.
Börse - Russland schränkt Handel mit einigen US-Aktien ein https://t.co/vgLyzGe5yH pic.twitter.com/hmUZED7zOy
— cash (@cashch) May 30, 2022
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15:10
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz der Bedenken vor allem Ungarns zuversichtlich, dass die EU-Staaten ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen werden. "Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte", sagt Scholz vor Beginn des Sondergipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Und früher oder später wird es den dann auch geben." Alle arbeiteten konstruktiv und mit dem Willen, sich zu einigen.
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14:45
Russland, das seit Wochen ukrainische Agrarexporte übers Meer blockiert, hat nun aus dem besetzten Schwarzmeergebiet Cherson Getreide ins eigene Land importiert. Der Export der letztjährigen Ernte nach Russland habe begonnen, sagte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
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14:00
Das neuste Update des britischen Verteidigungsministerium:
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 30 May 2022
— Ministry of Defence (@DefenceHQ) May 30, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/ZlY83BdoL1
#StandWithUkraine pic.twitter.com/A9VVmuIBU4
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13:00
Angesichts der dringlichen Suche der Europäer nach Alternativen zu Energielieferungen aus Russland will Israel die Erkundung neuer Erdgasfeldern im Mittelmeer wieder aufnehmen. Es gebe nun eine echte Chance für Israel, Erdgas nach Europa zu exportieren, sagt Energieministerin Karine Elharrar. Daher habe sie angeordnet, eine neue Ausschreibungsrunde für die Gasexploration vor Israels Mittelmeerküste vorzubereiten, die im dritten Quartal beginnen solle. Sie hoffe auf ein Rahmenabkommen für den Gas-Export in naher Zukunft.
Derzeit sei geplant, das Gas über ein erweitertes Pipelinenetz zur Verflüssigung nach Ägypten zu leiten und dann nach Europa zu verschiffen. Regierungsvertretern zufolge dürfte es aber einige Jahre dauern, bis nennenswerte Mengen nach Europa geliefert werden können. Israel hatte die Suche nach neuen Gasfeldern eigentlich gestoppt, um sich auf die Ziele bei den erneuerbaren Energien zu konzentrieren.
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11:15
In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung, Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Grundlage seien Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite. Die Verwaltung arbeite zudem daraufhin, örtliche und russische Produktionsanlagen mit Sonnenblumenkernen zu beliefern. Die Ukraine hatte Russland unlängst vorgeworfen, in den besetzten Gebieten Getreide zu stehlen.
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10:40
Die russischen Truppen rücken nach ukrainischen Angaben weiter in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Donbass im Osten des Landes vor. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, sprach am Montag von sehr heftigen Kämpfen mit starkem Beschuss, bei dem zwei Zivilisten getötet und fünf verletzt worden seien. "Leider haben wir enttäuschende Nachrichten, der Feind rückt in die Stadt ein", sagte Gajdaj im staatlichen Fernsehen. Die Gas- und Wasserversorgung der Stadt mit normalerweise rund 100.000 Einwohnern sei unterbrochen. Sjewjerodonezk ist die grösste Stadt im Donbass, die von der Ukraine noch gehalten wird.
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10:05
Russland hat im Krieg in der Ukraine nach britischen Angaben offenbar grosse Verluste bei den mittleren und unteren Offiziersrängen erlitten. Dies könnte die militärische Effektivität der russischen Streitkräfte schwächen, erklärt das Verteidigungsministerium auf Basis eines Geheimdienst-Berichts. Brigade- und Bataillonskommandeure seien wahrscheinlich in den gefährlichsten Positionen eingesetzt worden. Zugleich hätten untergeordnete Offiziere taktische Aktionen auf niedriger Ebene leiten müssen.
"Angesichts mehrerer glaubwürdiger Berichte über lokale Meutereien unter den russischen Streitkräften in der Ukraine wird der Mangel an erfahrenen und zuverlässigen Zug- und Kompaniekommandeuren wahrscheinlich zu einem weiteren Rückgang der Moral und anhaltend schlechter Disziplin führen", hiess es. Zudem werde der Verlust jüngerer Offiziere Russlands Probleme bei der Modernisierung seiner Militärführung wohl verschärfen.
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09:30
Die russischen Truppen rücken nach ukrainischen Angaben in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes von den Aussenbezirken her weiter vor. "Leider haben wir enttäuschende Nachrichten, der Feind rückt in die Stadt ein", sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai, im staatlichen Fernsehen. Es gebe sehr schwere Kämpfe, die Situation sei sehr schwierig. Die Gas- und Wasserversorgung sei unterbrochen. Die Nachbarstadt Lyssytschansk sei weiter unter ukrainischer Kontrolle, so Gaidai. Dort liefen Evakuierungen.
Gaidai beklagt, dass Deutschland und Ungarn bei Waffenlieferungen bremsen würden.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 30 May 2022
— Ministry of Defence (@DefenceHQ) May 30, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/ZlY83BdoL1
#StandWithUkraine pic.twitter.com/A9VVmuIBU4
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08:20
Die französische Aussenministerin Catherine Colonna will im Tagesverlauf bei einem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Dabei werde sie der Ukraine die Solidarität Frankreichs versichern und weitere Hilfe anbieten, kündigt ihr Ministerium an.
Zuletzt war verstärkt Kritik laut geworden, dass Frankreich nicht genug tue, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.
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07:00
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. "Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun." Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Grossbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.
More than 20 million tonnes of grain is lying idle in silos in Ukrainian ports amid a blockade by Russian ships https://t.co/EfZrEZl1DW
— Sky News (@SkyNews) May 28, 2022
Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. "Nichts passiert, keine Leichen auf der Strasse", sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. "Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören", sagte Kelin. Er gab auf Nachfrage an, selbst zuletzt vor einigen Jahren - während der Maidan-Revolution - in der Ukraine gewesen zu sein.
Zu Aufnahmen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol räumte der Botschafter ein, diese sei bei Kämpfen zerstört worden. Allerdings könne auch hier Russland nicht allein die Schuld gegeben werden. Bei Gefechten seien eben "Kollateralschäden" möglich, sagte Kelin. Wiederholt warf der Russe der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der umkämpften Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten. Russland rechtfertigt seine "Spezialoperation" damit, die Ukraine von angeblichen Nazis befreien zu wollen.
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21:55
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nennt die Einnahme des Donbass eine "bedingungslose Priorität" für sein Land und spricht dabei von einer Befreiung. Russland erkenne Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an, sagt Lawrow dem französischen Sender TF1 einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die anderen Teile der Ukraine sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden.
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20:05
Der russische Beschuss von Siewierodonezk hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die gesamte kritische Infrastruktur der Stadt zerstört. Dies gelte auch für mehr als zwei Drittel der Wohngebäude, sagt er in einer Fernsehansprache. Die Einnahme von Siewierodonezk sei gegenwärtig das Hauptziel der russischen Truppen.
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19:15
Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden, heisst es. Das Öl-Embargo soll Teil eines sechsten Sanktionspaketes sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit beklagt.
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13:50
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat laut Medien bekräftigt, Staaten, die Terrorismus unterstützten, nicht in die Nato zu lassen. So lange er Präsident der Türkei sei, werde die Türkei definitiv nicht ja dazu sagen, zitiert der staatliche Sender TRT Haber Erdogan. Schweden und Finnland seien weder ehrlich noch aufrichtig, habe Erdogan bei seiner Rückkehr von einem Besuch in Aserbaidschan am Samstag gesagt.
Finnland und Schweden haben offiziell den Beitritt zur Nato beantragt. Erdogan lehnt die Aufnahme ab. Er wirft den Ländern vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen. Gespräche zwischen den drei Ländern sind Erdogan zufolge nicht auf dem zu erwartenden Niveau.
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12:30
Russland beliefert Serbien weiterhin mit Erdgas. Darauf hätten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein serbischer Amtskollege Alexandar Vucic in einem Telefonat verständigt, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die beiden Länder wollten ihre Partnerschaft vertiefen. Vucic erklärt, Thema sei auch die Erweiterung von Gaslagern gewesen. Er und Putin hätten sich auf einen Liefervertrag über drei Jahre geeinigt.
Über den Preis könne er nicht sprechen, Einzelheiten würden mit Gazprom geklärt. Der zehnjährige Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern läuft am 31. Mai aus. Nach russischen Angaben diskutierten Putin und Vucic auch die Lage in der Ukraine und im Kosovo. Dieses hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was die dortige Regierung nicht anerkennt. Serbien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und will EU-Mitglied werden. Dafür ist aber eine Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo nötig.
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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)