Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die weitere Unterstützung der USA zugesichert. Ihr Besuch unterstreiche das "unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan", teilte Pelosi am Dienstagabend (Ortszeit) nach ihrer Landung in der Hauptstadt Taipeh mit.

"Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht." Pelosi besucht Taiwan trotz Warnungen der chinesischen Führung.

"Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschliesslich der Förderung einer freien und offenen indopazifischen Region", hiess es in der Mitteilung weiter.

Besuch ändere nichts an der bisherigen China-Politik

Die 82-Jährige betonte, ihr Besuch ändere nichts an der bisherigen China-Politik der Vereinigten Staaten. Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte darauf verwiesen, dass Pelosis Aufenthalt nichts an der Ein-China-Politik der USA ändere.

Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Schon im Vorfeld hatten sich die Spannungen mit China verschärft. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh lehnt es entschieden ab.

Manöver angekündigt

Als Reaktion auf den Besuch hat China Manöver mit Schiessübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik angekündigt. Wie das Verteidigungsministerium in Peking laut Staatsfernsehen mitteilte, beginnen die Manöver bereits an diesem Dienstag und sollen bis Sonntag dauern.

Die Manöver dienten der "ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen", sagte der Sprecher. Es gehe um die Abwehr "der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan".

Mit den Übungen sollten die nationale Souveränität und territoriale Integrität China entschieden verteidigt werden, sagte der Sprecher. Staatsmedien veröffentlichten eine Karte mit sechs Meeresgebieten rund um die 23 Millionen Einwohner zählende Insel.

Als Reaktion auf die militärischen Muskelspiele hatte Taiwans Militär zuvor schon seine Kampfbereitschaft erhöht, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den "Ernstfall", sondern weiter um eine "normale Einsatzbereitschaft".

Pelosi fliegt Umweg

Pelosis Besuch im Rahmen einer Asien-Reise war bis kurz zuvor nicht offiziell bestätigt worden. Am Mittwoch will die 82-Jährige nun Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Auch waren Gespräche im Parlament geplant, wie ein Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Der Besuch der Nummer Drei der USA - nach Präsident und Vizepräsidentin - gilt in Taiwan als willkommene Aufwertung. Zudem wird er als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht.

Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer, um östlich von den Philippinen kommend nach Taiwan zu fliegen. China hatte Gegenmassnahmen angekündigt und militärische Aktionen angedeutet. In Staatsmedien wurde sogar diskutiert, ob auch gegen ihr Flugzeug vorgegangen oder Raketentests unternommen werden könnten.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Donnerstag noch vor dem Besuch gewarnt: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen." Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Chinas Präsident sieht es als seine "historische" Mission an, die "Vereinigung" zu erreichen und droht mit Eroberung.

Wirtschaftlich wichtig

Der Machtanspruch auf die Insel geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik zurück, was die grosse Bedeutung für die Kommunistische Partei erklärt. Am Ende des Bürgerkrieges gegen die Kommunisten war die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik ausriefen. Die Insel hat wegen ihrer Lage an wirtschaftlich wichtigen Meeresstrassen geostrategische Bedeutung und wurde von US-Generälen früher auch gerne als "unsinkbarer Flugzeugträger" beschrieben.

Chinas Aussenamtssprecherin Hua Chunying warf den USA "Provokationen" vor und drohte mit "energischen und resoluten Massnahmen". Die USA würden "einen Preis zahlen". Die Beziehungen zwischen China und den USA "stehen fast auf des Messers Schneide", schrieb die parteinahe Zeitung "Global Times". "Die Gegenmassnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede."

«Keinen Grund für Peking, Besuch in eine Krise zu verwandeln»

Das Weisse Haus warnte Peking vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."

Der Besuch ändert nach seinen Angaben auch "nichts" an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Der Besuch der Demokratin ist der höchste aus den USA seit der Visite ihres republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997. Damals - kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China - fiel die chinesische Reaktion gemässigt aus. Gingrich war zuvor in Peking.

(AWP)