Steinmeier zeigte sich am Dienstag am Rande eines Besuchs in Warschau enttäuscht darüber. Eigentlich hätten der polnische Präsident Andrej Duda und er verabredet, zusammen mit den Kollegen aus Estland, Litauen und Lettland nach Kiew zu reisen, "um dort ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität mit der Ukraine zu setzen", sagte er. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen -, war das in Kiew nicht gewünscht", fügte er hinzu.
Dagegen reisten drei Ampel-Politiker am Dienstag in die Westukraine, um dort Parlamentarier des ukrainischen Parlaments zu treffen. Dabei handelt es sich um die Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse für Verteidigung, Aussen und Europa. Büros der Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Verteidigung), Michael Roth (SPD, Auswärtiger Ausschuss) und Anton Hofreiter (Grüne, Europa-Ausschuss) bestätigten dies. Der aussenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte, dass die Ampel-Politiker die Einladung aus dem ukrainischen Parlament nicht weitergegeben hätten und im Nachhinein mit Geheimhaltungsgründen argumentierten. Dies sei "schlechter Stil".
Die unterschiedliche Behandlung durch die ukrainische Regierung dürfte mit Vorwürfen gegen Steinmeier zu tun haben, er habe in den vergangenen Jahren einen zu Russland-freundlichen Kurs gehabt. Auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte den Bundespräsidenten deshalb kritisiert. Steinmeier hatte sich 2014 um ein Ende der Kämpfe auf dem Maidan-Platz in Kiew und zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel um den Abschluss des sogenannten Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine bemüht.
(Reuters)
