Konkret geht es um Strafmassnahmen gegen mittlerweile mehr als 1200 Personen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sehen vor, die Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.
Nach Angaben von EU-Diplomaten aus der vergangenen Woche wollte Ungarn eigentlich erreichen, dass die Strafmassnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt mehrere Sanktionen gegen Russland blockiert oder Änderungen erzwungen. Ohne Verlängerung wären die Sanktionen an diesem Donnerstag ausgelaufen./wim/DP/ngu
(AWP)
