Nach Wilhelms Angaben waren sich Merkel und Leuthard bei dem Telefongespräch vom Samstag einig, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollen. Deutschland will ihm angebotene vertrauliche Daten potenzieller Steuersünder, die Geld auf Schweizer Konten haben, kaufen.

Der deutsche Regierungssprecher sagte, Leuthard habe die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, die Verhandlungen mit Berlin über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) fortzusetzen. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst.

Der Regierungssprecher sagte, wenn dieses DBA auf der Basis der OECD-Regelungen abgeschlossen sei, werde die Frage eines Ankaufs von Steuerdaten «in dieser Form nicht mehr erforderlich» sein. Ziel bleibe es jedenfalls, eine so umfassende Zusammenarbeit zu erreichen, dass die aktuellen Ereignisse überflüssig würden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit, dass die dritte Verhandlungsrunde über das neue Doppelbesteuerungsabkommen für März angesetzt sei. «Dann werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.» Wenn es der Sache diene, seien auch häufigere Gespräche möglich.

Bei den bisherigen Verhandlungen sei es insbesondere um die Anpassung der Amtshilfe gegangen. Der Bundesrat hat im Fall gestohlener Daten jeweils klar gemacht, dass die Schweiz die Amtshilfe verweigert.

(AWP)